Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass das beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren gegen die Volkswagen AG zur Verletzung von Publizitätspflichten im Zusammenhang des sogenannten Dieselskandals einem weiteren Kapitalanleger-Musterverfahren beim Oberlandesgericht Stuttgart …
Das BMWi hat die Vollzugshinweise für die Überbrückungshilfe ergänzt und auch Unternehmen mit stark saisonalen Geschäften in den Kreis der Antragsberechtigten aufgenommen. Der folgende Passus wurde in Ziffer 3. (1) …
Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 ist § 146a AO eingeführt worden. Demnach besteht ab dem 1. Januar 2020 die Pflicht, elektronische …
Umfangreiche Bau- und Erweiterungsmaßnahmen, die der Steuerpflichtige bei bevorstehender Veräußerung an einer langjährig privat vermieteten Immobilie vornimmt, können dazu führen, dass das Grundstück einem gewerblichen Betriebsvermögen zuzuordnen ist. Dies hat …
Die “Überbrückungshilfe Corona”, ein branchenübergreifendes Bundesprogramm mit einer Laufzeit von drei Monaten (Juni bis August 2020) und einem Programmvolumen von maximal 24,6 Milliarden Euro, ist heute gestartet. Grundsätzlich antragsberechtigt sind …
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort: Diese Maxime gilt künftig auch bei der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer. Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 dem Gesetzesbeschluss des Bundestages zur …
Der Bundesrat hat am 3. Juli 2020 der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung. Gestaffelter Zuschlag für Geringverdiener …
Das BMF weist in einem Schreiben vom 30.06.2020 ausdrücklich darauf hin, dass die Notwendigkeit für eine weitere Verlängerung der Nichtbeanstandungsregelung nicht besteht. Aus Sicht des BMF liegen nunmehr alle Voraussetzungen …
Entsprechend der Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft wurde der Starttermin für die Antragstellung zur Überbrückungshilfe vorbehaltlich einer Einigung der Länder auf den 08.07.2020 verschoben. Wir informieren Sie zeitnah über die …
Die Bundesregierung hat weitere Regelungen auf den Weg gebracht, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. Außerdem steigt die Rente, Zuckerzusatz in Tees für Säuglinge oder Kleinkinder wird verboten und ein neues Gesetz schützt die sexuelle Selbstbestimmung. Ein Überblick über das, was sich zum 1. Juli ändert.
