UPDATE: Bitte beachten Sie, dass das Bayerische Wirtschaftsministerium in den neuen “Richtlinien für die Unterstützung der von der Corona-Virus-Pandemie geschädigten Unternehmen und Angehörigen Freier Berufe”, in Abweichung zu der vorher …
Der Gemeinsame Bundesausschuss hat die Möglichkeit der Bestätigung der Arbeitsunfähigkeit per Telefon ohne persönliche Inaugenscheinnahme der Patientinnen und Patienten durch den Arzt letztmalig verlängert. Die bestehende Ausnahmeregelung des § 4 …
Der Termin für die Einführung fälschungssicherer Kassen durch das Kassengesetz am 30. September 2020 rückt immer näher. Tausende Firmen, die von der Coronakrise stark betroffen sind, müssten nun auch noch kurzfristig in neue Kassensysteme investieren.
Der Bundesrat befasst sich am 15. Mai 2020 in verkürzter Frist mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerrechts, den die Bundesregierung am 7. Mai 2020 auf den Weg gebracht hatte.
Der Bundesrat hat sich am 15. Mai 2020 ausführlich mit den Plänen der Bundesregierung befasst, das seit 2017 geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu ändern, um Hatespeech im Internet und den sozialen Medien zu bekämpfen.
Der Bundesrat sieht umfangreichen Änderungsbedarf an dem von der Bundesregierung geplanten Patientendaten-Schutz-Gesetz, mit dem das Gesundheitswesen weiter digitalisiert werden soll. In seiner am 15. Mai 2020 beschlossenen Stellungnahme äußert der Bundesrat insbesondere datenschutzrechtliche Bedenken.
Der Bundesrat hat am 15. Mai einem Gesetz zugestimmt, das die Kulturszene vor Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise bewahren soll. Der Bundestag hatte es nur einen Tag zuvor verabschiedet.
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.
Die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise sollen weiter abgefedert werden: Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 dem so genannten Sozialschutz-Paket II zugestimmt, das der Bundestag einen Tag zuvor beschlossen hatte.
Der Bundesrat befasst sich am 15. Mai 2020 abschließend mit Unterstützungen in der Corona-Krise für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Hochschulen sowie für Studierende, die BAföG beziehen.
