Ab sofort können Patienten mit leichten Erkrankungen der oberen Atemwege nach telefonischer Rücksprache mit ihrem Arzt eine Bescheinigung auf Arbeitsunfähigkeit (AU) bis maximal sieben Tage ausgestellt bekommen. Sie müssen dafür nicht die Arztpraxen aufsuchen.
Der richtige Umgang mit der Situation rund die Corona-Infektionen ist auch ein Thema in den Betrieben. Es geht darum, Präventionsmaßnahmen zu entwickeln und zu kommunizieren sowie Notfallpläne im Falle krankheitsbedingter …
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass in dem von einem Elternteil geführten Kindergeldprozess das volljährige Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht hat und deshalb zur Aussage verpflichtet ist.
Der Arbeitgeber hat zwar keine allgemeine Pflicht, die Vermögensinteressen des Arbeitnehmers wahrzunehmen. Erteilt er jedoch Auskünfte, ohne hierzu verpflichtet zu sein, müssen diese richtig, eindeutig und vollständig sein. Andernfalls haftet …
Einen sehr interessanten Artikel von Frau Rechtsanwältin Simone Weber zum Thema Corona (COVID-19) Virus aus rechtlicher und arbeitsrechtlicher Sicht möchten wir hier gerne mit Ihnen teilen:
Die Fraktion “Die Linke” verlangt Maßnahmen zum Ausschluss von unrechtmäßigen Steuererstattungen, um Steuerskandale wie Cum/Ex zukünftig zu verhindern. Dafür sei der Mechanismus zur Einbehaltung und Erstattung von Kapitalertragsteuer zu modernisieren und ein lückenloser datenbankgestützter Abgleich von Erstattungsanträgen mit tatsächlichen Steuerzahlungen einzuführen, heißt es in einem Antrag der Fraktion.
Welche Abgabefristen gelten für Steuererklärungen 2019? Was gilt in Bezug auf Fristverlängerungen und Verspätungszuschlägen?
Der unter anderem für Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Anbieter eines auf der Online-Handelsplattform Amazon angebotenen Produkts für …
Berlin (24.02.2020) – Etwa 40 Institute mit regionalem Schwerpunkt in Bayern, Sachsen und Niedersachsen sollen bereits mit ihren Kunden geschlossene Prämiensparverträge gekündigt haben. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17190) …
Die zusammen mit der “normalen” Erhöhung der Renten erfolgende Angleichung der Renten im Beitrittsgebiet an das Westniveau stellt eine regelmäßige Rentenanpassung im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3 …
