Ab März gelten neue Regeln, um den Missbrauch von Schusswaffen zu bekämpfen. Zudem tritt das neue Masernschutzgesetz in Kraft, mit dem eine Impfpflicht eingeführt wird. Fachkräfte können einfacher einwandern und Käufer von …
Berlin 26.02.2020 – Im Rahmen der Übergangsregelung zur nachgelagerten Besteuerung von Renten tritt keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen auf. Dies erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/17088) auf …
Der 6. Senat des Finanzgerichts Münster hat mit Urteil vom 10. Oktober 2019 (Az. 6 K 3334/17 E) entschieden, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke …
Mit Urteil vom 15. Januar 2020 (Az. 7 K 2740/18 E) hat der 7. Senat des Finanzgericht Münster entschieden, dass Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges im Garten eines …
14.02.2020: 985. Sitzung des Bundesrates Der Bundesrat hat 13 Gesetze in der ersten Sitzung des neuen Jahres gebilligt, die nun wie geplant in Kraft treten können. Grünes Licht gab er …
Unseren aktuellen Newsletter für März 2020 informiert Sie wieder über die wichtigsten Neuerungen aus dem Wirtschafts-, Arbeits- und Steuerrecht.
Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom …
Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts sind als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 03.12.2019 entschieden (Az. …
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat durch Urteil vom 10.12.2019 (IX R 23/18) entschieden, dass ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht mehr vom Finanzamt (FA) nach § 129 der Abgabenordnung (AO) …
Trägt das Mitglied eines Aufsichtsrats aufgrund einer nicht variablen Festvergütung kein Vergütungsrisiko, ist es nicht als Unternehmer tätig. Dies hat der Bundesfinanzhof entgegen bisheriger Rechtsprechung mit Urteil vom 27.11.2019 – …
