Bundesrat stimmt Gutscheinlösung für Kulturtickets zu
Der Bundesrat hat am 15. Mai einem Gesetz zugestimmt, das die Kulturszene vor Liquiditätsengpässen in der Corona-Krise bewahren soll. Der Bundestag hatte es nur einen Tag zuvor verabschiedet.
Bundesrat stimmt Maßnahmenpaket zum Pandemieschutz zu
Nur einen Tag nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat dem Zweiten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite zugestimmt. Es kann nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden.
Bundesrat stimmt Sozialschutz-Paket II zu
Die Belastungen des Arbeitsmarktes durch die Corona-Krise sollen weiter abgefedert werden: Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 dem so genannten Sozialschutz-Paket II zugestimmt, das der Bundestag einen Tag zuvor beschlossen hatte.
Erleichterungen in der Wissenschaft
Der Bundesrat befasst sich am 15. Mai 2020 abschließend mit Unterstützungen in der Corona-Krise für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an Hochschulen sowie für Studierende, die BAföG beziehen.
Erleichterungen beim Elterngeld
Eltern sollen wegen der Corona-Krise keine Nachteile beim Elterngeld erleiden müssen: Der Bundesrat hat am 15. Mai 2020 einen entsprechende Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt.
EU-Kommission erweitert Beihilferahmen zu Rekapitalisierungsmaßnahmen
Die Europäische Kommission hat am 08.05.2020 ihren befristeten Sonderrahmen für staatliche Beihilfen während der Corona-Pandemie (Temporary Framework) erweitert. Künftig dürfen Mitgliedstaaten durch sogenannte Rekapitalisierungsmaßnahmen die Eigenkapitalbasis Corona-bedingt in die Krise …
Bundestag bringt weitere Hilfen für Arbeitnehmer auf den Weg
Der Bundestag hat weitere sozialpolitische Maßnahmen verabschiedet, um die Folgen der Corona-Pandemie abzufedern. Das beschlossene „Sozialschutzpaket II“ sieht unter anderem eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes vor. Zudem wurden die Hinzuverdienstmöglichkeiten für …
Privat organisierte Kinderbetreuung zugelassen
Privat organisierte, nachbarschaftliche oder familiäre, wechselseitige Kinderbetreuung in festen Kleingruppen von maximal drei Familien ist seit dem 06.05.2020 möglich. Diese muss unentgeltlich erfolgen. Weitere Informationen finden Sie auf der Website …
Bundestag stimmt für weitere Corona-Hilfen für Familien
Der Bundestag hat Änderungen beim Elterngeld beschlossen. Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, sollen ihre Elterngeldmonate aufschieben können. Eltern, die die Elterngeldvariante Partnerschaftsbonus nutzen, sollen ihren Anspruch nicht …
Corona-Steuerhilfegesetz auf dem Weg
Um Unternehmen und Beschäftige zu unterstützen, bringt das Bundeskabinett mit dem “Corona-Steuerhilfegesetz” (Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise) jetzt ein weiteres Paket auf den Weg. Der Gesetzesentwurf, …